BVerfG: Schmähkritik und der “Kampf ums Recht”

von Timo Handel

Mit Beschluss vom 28. Juli 2014, Az. 1 BvR 482/13, hat das Bundesverfassungsgericht zu den Voraussetzungen der Schmähkritik im Zusammenhang mit überspitzen Äußerungen entschieden und ein Urteil des Landgerichts Duisburg vom 22. August 2012 (Az. 38 Ns 115 Js 251/09 – 172/11) sowie einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2013 (Az. III 2 RVs 186/12) aufgehoben.

Der Begriff der Schmähkritik ist aufgrund dessen, dass er die Meinungsfreiheit verdrängt eng auszulegen, sodass „eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung“ macht (BVerfG, Beschluss v. 28.07.2014, Az. 1 BvR 482/13):

„Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Nur dann kann im Sinne einer Regelvermutung ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 93, 266 <294, 303>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 – 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 <3018>)“, BVerfG, Beschluss v. 28.07.2014, Az. 1 BvR 482/13.

Im Hinblick auf die hohe Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit liegt ein Verstoß gegen diese vor, „wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfGE 82, 43 <52>; 93, 266 <295 f.>)“, BVerfG, Beschluss v. 28.07.2014, Az. 1 BvR 482/13 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK