Bußgeld bei Internet-Veröffentlichung: Autofahrer müssen bis zu 300.000 Euro für Dashcam-Videos zahlen

von Jan Gerth

Focus Online berichtet heute:

In Russland ist es gang und gäbe - in Bayern wollen Datenschützer nun entschiedener dagegen vorgehen: Autofahrern, die Aufnahmen sogenannter Dashcams ins Internet stellen, drohen künftig Bußgelder. In bestimmten Fällen könnten Beschuldigte mit bis zu 300 000 Euro zur Kasse gebeten werden.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat rückwirkend zum Urteil vom 12. August 2014, dem Bescheid des Bayrischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA), gegen einen Autofahrer aufgehoben. Zur Begründung für die Aufhebung hat das Gericht im Urteil unter anderem ausgeführt, dass die Behörde eine hinreichend bestimmte Regelung hätte treffen müssen, dass heißt dass für den Adressaten die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar hätte sein müssen, dass der Adressat sein Verhalten danach richten kann. Dieser Verpflichtung sei das BayLDA nicht nachgekommen, weil Angaben zur Kamera wie Herstellername, Modellbezeichnung, Fabrikationsnummer etc. gefehlt hätten ...

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