Bundesverwaltungsgericht lässt Revision gegen Urteile zur “Bettensteuer” in Nordrhein-Westfalen nicht zu

von Andreas Neumann

Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtswidrigkeit der sog. “Bettensteuer” in der Beherbergungsabgabesatzung der Stadt Dortmund (siehe hierzu den “Rheinisches Ortsrecht”-Beitrag “Kulturförderabgabe (sog. ‘Bettensteuer’) in Köln vermutlich weiterhin rechtswidrig” v. 21.1.2014) ist rechtskräftig geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht (u. a.) mit Beschluss vom 20. August 2014 (Az. 9 B 8.14) die Beschwerde der Stadt Dortmund gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hat. Damit dürfte auch feststehen, dass die Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom 19. Dezember 2012 keine rechtmäßige Grundlage zur Erhebung einer solchen “Bettensteuer” ist.

Das Oberverwaltungsgericht hatte seinerzeit entschieden, dass der Betreiber eines Beherbergungsbetriebes (Hotel, Pension usw.) – anders als in der Satzung der Stadt Dortmund vorgesehen – nicht Schuldner, sondern allenfalls Entrichtungspflichtiger einer derartigen Steuer sein könne, da er nur zu einem Teil des steuerbegründenden Tatbestandes in einer besonderen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehung stehe. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsauffassung nun weder bestätigt noch verworfen. Denn es gehe insoweit nur um die Auslegung des nordrhein-westfälischen Landesrechts, zu welcher das Bundesverwaltungsgericht nicht berufen sei (hierzu und zum Folgenden Rn. 3). Hieran ändere sich auch nichts dadurch, dass die einschlägige Vorschrift in § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen (u. a.) auf die bundesrechtlichen Bestimmungen in § 38 und § 43 der Abgabenordnung (AO) verweist. Denn die AO werde nicht aufgrund einer Vorgabe des Bundesrechts, sondern wegen eines entsprechenden Normsetzungsbefehls des Landesgesetzgebers angewandt und diene der Ergänzung des KAG, also eines Landesgesetzes (Rn. 4) ...

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