Bundesverkehrsministerium erteilt Auftrag zur Ausdehnung des Mautsystems


„Hilfstätigkeiten für den Landverkehr“ lautet unscheinbar der Titel der TED-Bekanntmachung 2014/S 191-337813 vom 10. Oktober 2014 mit dem Untertitel „Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung” des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Tatsächlich geht es dabei um die Ausdehnung des Mautsystems auf weitere ca. 1 100 km vierstreifig ausgebaute Bundesstraßen, was einer Ausweitung des mautpflichtigen Streckennetzes um ca. 7 % entspricht. Zum Zuge kam das Konsortium Toll Collect.

Auszug aus der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur:

“Das Betreiberkonsortium ist Inhaber von gewerblichen Schutzrechten, insbesondere Patenten, die für den Betrieb des vorhandenen Mautsystems erforderlich sind. Aufgrund dieser Ausschließlichkeitsrechte ist es Dritten unmöglich, für die neu zu bemautenden ca ...

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