Bestattungen durch den städtischen Eigenbetrieb

Veranlasst eine Stadt nach § 31 Abs. 2 BestattG BW selbst die Bestattung eines Verstorbenen, so handelt sie nicht wettbewerbswidrig, wenn sie mit der Bestattung ausschließlich ihren Eigenbetrieb beauftragt, der unter anderem erwerbswirtschaftlich und in Konkurrenz zu anderen örtlichen privaten Bestattungsunternehmungen einen Bestattungsdienst betreibt.

Nach § 31 Bestattungsgesetz müssen für die Bestattung die Angehörigen sorgen. Wird nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung gesorgt, so hat die zuständige Behörde, das ist hier die Stadt Freiburg als Ordnungsbehörde, diese anzuordnen oder auf Kosten der Bestattungspflichtigen selbst zu veranlassen, wenn die Verstorbenen nicht einem anatomischen Instituts zugeführt werden. § 31 Abs. 2. Alt. 2 Bestattungsgesetz stellt eine sonderpolizeirechtliche Regelung einer unmittelbaren Ausführung dar1. Die unmittelbare Ausführung dient der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Gesundheit und soll zum anderen eine Verletzung des in der Menschenwürde wurzelnden Gebots der Pietät gegenüber Verstorbenen und des sittlichen Empfindens in der Bevölkerung verhüten, die typischerweise (abstrakt) durch den fortschreitenden Verwesungsprozess nicht bestatteter menschlicher Leichen drohen. Darüber hinaus verlangt der Schutz der Totenruhe, die ebenfalls grundgesetzlich gefordert ist, eine würdige Totenbestattung, die sicherzustellen nach allgemeiner Auffassung eine öffentliche Aufgabe ist. Dies zielt auf die Bestattung als solche und hat, soweit noch von Bedeutung, den Friedhofszwang im Auge, während Trauerfeierlichkeiten außerhalb des Regelungsbereichs des Bestattungsgesetzes liegen. Deshalb sind beispielsweise die auf die Feierhallenbenutzung und das Orgelspiel entfallende Beträge nicht erstattungsfähig2 ...

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