Augen auf beim Grundstückskauf

© BBH

Ein Grund­stück kauft man nicht mal „ein­fach so“, weder als Unter­neh­men noch als Pri­vat­per­son. Sorg­fäl­tig wird selbst bei unbe­bau­ten Grund­stü­cken geprüft, wie die Pla­nungs­si­tua­tion aus­sieht, was sich in der Umge­bung befin­det, und ob unter der Erde mög­li­cher­weise Alt­las­ten schlum­mern, die eines Tages wegen behörd­li­cher Auf­la­gen zu hohen Fol­ge­kos­ten füh­ren. Sowohl die Preis­bil­dung als auch die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Garan­tien hän­gen damit maß­geb­lich von Rechts­fra­gen ab.

Wie viel juris­ti­schen Sach­ver­stand beim Grund­stücks­kauf bis­wei­len nötig ist, zeigt eine kürz­lich ergan­gene Ent­schei­dung (Beschl. v. 24.2.2014, Az. 8 B 1011/13) des OVG Müns­ter von Anfang die­ses Jah­res. Nicht nur Lage und Beschaf­fen­heit des Grund­stücks selbst, son­dern auch die Rechts­stel­lung des Ver­käu­fers ist ein wich­ti­ger Fak­tor bei Ver­kaufs­ver­hand­lun­gen. Denn in dem im Februar ent­schie­de­nen Fall stellt der Senat klar, dass der Erwer­ber in die Rechts­stel­lung des Ver­käu­fers ein­rückt, wenn es etwa darum geht, ob bestimmte Ein­wen­dun­gen noch erho­ben wer­den kön­nen oder nicht.

Diese Klar­stel­lung durch den 8. Senat hat prak­tisch erheb­li­che Aus­wir­kun­gen, wenn in der Nähe eines Grund­stücks, das ver­äu­ßert wer­den soll, stark emit­tie­rende Anla­gen errich­tet wer­den sol­len. Diese müs­sen – sofern sie in der Liste der geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen der 4. BImSchV auf­tau­chen – immis­si­ons­schutz­recht­lich geneh­migt wer­den. In die­sem Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren müs­sen gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG die Geneh­mi­gungs­un­ter­la­gen öffent­lich aus­ge­legt wer­den ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK