Arbeitsrecht: OVG Nordrhein-Westfalen: Tätowierung kann zum Einstellungshindernis im Polizeidienst werden!

Arbeitsrecht: OVG Nordrhein-Westfalen: Tätowierung kann zum Einstellungshindernis im Polizeidienst werden!

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss vom 26.09.2014, Az.: 6 B 1064/14 die Rechtsansicht vertreten, dass die Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers für den Polizeidienst rechtmäßig ist, wenn dieser am Arm großflächig tätowiert sei und diese Tätowierung beim Tragen der Sommeruniform nicht verdeckt werden kann.

Im zugrunde liegenden Sachverhalt bewarb sich der Anspruchsteller für die Einstellung in den gehobenen Polizeidienst. Hierbei hatte er an den Unterarmen tätowierte Schriftzüge, welche ca. 15 cm breit und 2,5 cm hoch waren und die Namen seiner beiden Töchter darstellten.

Der Anspruchsteller begehrte zunächst beim VG Bremen im Wege der einstweiligen Anordnung die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Land hatte die Einstellung vorab abgelehnt und zur Begründung angeführt, dass in der Dienstausübung jede Individualität hinter der neutralen Erfüllung des dienstlichen Auftrages zurückzutreten habe. Eine Beeinträchtigung der sich aus dem Tragen der Uniform ergebenden Legitimation und Autorität dürfe nicht durch eine Tätowierung erfolgen. Da das Tattoo großflächig sei und nicht von den kurzen Ärmeln der Sommeruniform verdeckt werden könne, könne eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht erfolgen ...

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