Arbeitgeber nach Kündigung als A....loch bezeichnet - Abgabe einer strafbewehrten ...

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.08.2014 - 3 Sa 153/14 Arbeitgeber nach Kündigung als A....loch bezeichnet - Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung? Wer im Zusammenhang mit einer einmaligen Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt, ist nicht immer verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Das LAG hat die Unterlassungsklage mangels Wiederholungsgefahr abgewiesen. Der Sachverhalt

Wie aus dem Urteil (3 Sa 153/14) hervorgeht, kündigte die klagende Arbeitgeberin ihre Arbeitnehmerin innerhalb der Probezeit und stellte sie sofort frei. Trotz Arbeitsunfähigkeit bestand die Arbeitgeberin auf sofortige Herausgabe von Firmeneigentum. Bei der Übergabe soll die Arbeitnehmerin in Anwesenheit des Shop-Leiters zu ihrer neu eingestellten Nachfolgerin u.a. gesagt haben, sie werde auch nur verarscht und angelogen.

Den abwesenden Geschäftsführer bezeichnete sie mindestens sinngemäß als "Arschloch". Die Arbeitnehmerin war nach der Übergabe nie wieder in der Filiale und hatte keine Berührungspunkte mehr zur Firma.

Arbeitgeber verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Die Arbeitgeberin verlangte von ihr, eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Darin sollte sie sich verpflichten, konkret bezeichnete, aber streitige Äußerungen wörtlich oder sinngemäß zu unterlassen und für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von mehr als 5 ...

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