Anwälte müssen draußen bleiben

von Udo Vetter

Eine Stadtverwaltung darf es nicht mit einem “Hausverbot” verhindern, wenn Bürger sich bei Verhandlungen von einem Anwalt vertreten lassen wollen, hat das Amtsgericht Rastatt entschieden.

Bei einem Gespräch wollte die Stadtverwaltung Rastatt Probleme mit einigen Vereinen lösen. Den Rechtsanwalt der Vereine, ausgerechnet ein früherer Rastätter Oberbürgermeister, wollte man nicht dabei haben. Kurzerhand deklarierte der derzeitige Amtsinhaber die Veranstaltung als “Informationsgespräch”, bei dem Anwälte unerwünscht sind. Er ließ den Anwalt von Mitarbeitern abweisen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK