Aktuell: Klage von BaumgartenBrandt nach Filesharing erhalten?

von Matthias Lederer

Aktuell erreichen uns nahezu täglich neue Anfragen wegen Klagen verschiedener Rechteinhaber durch die Kanzlei BaumgartenBrandt. In den Verfahren geht es jeweils um angebliche Rechtsverletzungen an urheberrechtlich geschützten Werken durch deren rechtswidriges Verbreiten in Tauschbörsen. Auffällig ist dabei, dass alle bislang hier eingegangen Anfragen sich auf Verfahren beziehen, in denen die Abmahnung aus den Jahren 2009 oder 2010 stammt.

Bislang weisen die Verfahren allesamt einen sehr ähnlichen Verlauf auf: zunächst hatte ein Rechteinhaber außergerichtlich eine Abmahnung, vertreten durch die Kanzlei BaumgartenBrandt, aussprechen lassen und mit dieser neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung die Zahlung eines pauschalen Betrages von 850,- Euro verlangt. Entsprechend der damaligen Abmahnschreiben sollte dieser sich in 400,- Euro Schadenersatz und pauschal 450,- Euro Anwaltskosten aufschlüsseln. Alle Abgemahnten hatten sodann – ohne anwaltliche Vertretung – eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und anschließend alle weiteren Schreiben ignoriert. Kurz vor Eintritt der Verjährung waren die Angelegenheiten zumeist an die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH abgegeben worden, in denen dann ein Betrag von ca. 2.500,- Euro oder mehr gefordert worden war. Erfolge auch hierauf keine Reaktion, so wurde ein Mahnbescheid über 1.898,- Euro (wegen Unfall/ Vorfall gem. Schadenersatz) beantragt. Wenn nun die betroffenen Personen Widerspruch gegen diesen einlegten, folgte ein Vergleichsvorschlag durch Rechtsanwalt Bernd Rudolph, der die Verfahren zu diesem Zeitpunkt übernommen hatte. Erfolgte auch hierauf abermals keine Reaktion, so passierte in den meisten Verfahren erst einmal mehrere Wochen bis Monate nichts mehr. Nun, im September/ Oktober 2014 folgt die Anspruchsbegründung, in der Schadenersatz in Höhe von 400,- Euro sowie Anwaltskosten in Höhe von 555,60 Euro geltend gemacht werden ...

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