AG Köln: Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Kauf von eingeschweißten Nasenstents

Nach Ansicht des AG Köln besteht beim Kauf eines eingeschweißten sogenannten Nasenstents grundsätzlich ein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Die Entscheidung basiert auf der Gesetzesgrundlage nach altem Recht, die durch das Umsetzungsgesetz zur Verbraucherrechterichtlinie aufgehoben wurde. Ein gesetzlicher Ausschlussgrund des Widerrufsrechts nach § 312 d Abs. 4 BGB a.F. (Ware ist nicht für die Rücksendung geeignet) ist nach Ansicht des AG Köln nicht gegeben. Nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei würde allerdings nach neuem Recht hier der gesetzliche Ausschlussgrund des § 312g BGB Abs. 2, Nr. 3 n.F. greifen.

Der beklagte Verbraucher hatte einen eingeschweißten Nasenstent bestellt und die Ware geöffnet. Der beklagte Verbraucher widerrief den Kauf des Nasenstent und schickte den Nasenstent als Widerufsware zurück. Es ging um die Frage, ob einer der Ausschließungsgründe des § 312 d Abs. 4 BGB hier Anwendung findet.

(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

Der Nasenstent war weder speziell angefertigt noch nach den persönlichen Wünschen des beklagten Verbrauchers angepasst worden. Es war daher vom AG Köln zu entscheiden, ob hier die Ausschlussvariante „ Ware auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet“ greift. Die Ungeeignetheit der Rücksendung der Ware wäre gegeben, wenn bereits bei erster Abgabe der Ware in den Verkehr eine Wiederverwendung der Ware gesetzlich verboten ist. Ein solcher Verbotstatbestand lässt sich aber nach Ansicht des Gerichts nicht aus § 4 Abs. 1 Nr. 1 Medizinproduktgesetz (MPG) herleiten ...

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