Änderung einer geographischen Herkunftsangabe

Aufgrund der fehlenden Berücksichtigung von Argumenten eines Verfahrensbeteiligten hat der Bundesgerichtshof (kurz BGH) eine Entscheidung des Bundespatentgerichts zur Verwendung der geschützten Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ aufgehoben. Der BGH wies mit dem Beschluss (Az. I ZB 6/12) das Verfahren entsprechend zur erneuten Urteilsfindung an die vorherige Instanz zurück.

Der Antragssteller als Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller hatte dabei bereits im Jahr 2005 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Voraussetzungen für die Verwendung der lokal geschützten Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ zu modifizieren. Insbesondere begehrte der Verband die Festlegung, dass zukünftig sowohl Aufschneiden als auch Verpacken der Schinkenprodukte im Sinne der Bezeichnung im Schwarzwald zu erfolgen hat.

Die Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ als solche ist dabei bereits seit 1997 durch entsprechenden Antrag des Antragsstellers geschützt. Grundlage hierfür ist die Verordnung (EG) Nr. 123/97 der EU-Kommission, die geographische Angaben im Sinne von Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel für "Fleischerzeugnisse" geschützt.

Nachdem das Deutsche Patent- und Markenamt den Antrag zunächst abgewiesen hatte, ersuchte der Antragssteller mittels einer entsprechenden Klage vor dem Bundespatentgericht in München die beantragten Anpassungen durchzusetzen.

Gegen diese erhob zwischenzeitlich jedoch ein norddeutsches Unternehmen Einspruch. Dieses vertreibt als Geschäftsmodell Produkte unter der Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“, die jedoch an einem Produktionsstandort in Norddeutschland aufgeschnitten und verpackt werden ...

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