4A_75/2014: Legitimation zur Vollstreckbarerklärung nach LugÜ

von Roland Bachmann
Das Landgericht Köln verurteilte die A. AG mit Sitz im Kanton Luzern in Gutheissung einer Klage der deutschen B. GmbH & Co. KG, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für bestimmte Mundspül-Lösungen zu werben oder diese Mittel zu vertreiben, solange sie nicht als Arzneimittel zugelassen sind. In der Folge setzte das Landgericht Köln im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die A. AG wegen schuldhafter Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in der Höhe von EUR 100'000 fest. Mit Gesuch um Vollstreckbarerklärung an das Bezirksgericht Kriens beantragte das Landgericht Köln, handelnd durch seinen Rechtspfleger, es sei der Ordnungsgeldbeschluss gemäss Art. 31 LugÜ für vollstreckbar zu erklären (Urteil 4A_75/2014 vom 1. September 2014).

Das Bezirksgericht Kriens erklärte den Ordnungsgeldbeschluss für vollstreckbar ...Zum vollständigen Artikel

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