OLG Hamm zur Beiziehung von Straf– oder Bußgeldakten im Zivilprozess

von Benedikt Meyer

Schon seit einer gefühlten Ewigkeit in meinem Blog-Ordner aber immer noch relevant ist m.E. der Beschluss des OLG Hamm vom 26.11.2013 – 1 VAs 116/13. Darin geht es um die Frage, wann anderen Gerichten Akteneinsicht in Straf- und Bußgeldakten zu gewähren ist.

Gegen mehrere Unternehmen hatte die Europäische Kommission im Zusammenhang mit dem sogenannten Aufzugs- und Fahrtreppenkartell rechtskräftig Kartellbußen wegen verbotener Preisabsprachen verhängt. Die Kartellmitglieder hatten in diesem Verfahren jeweils sog. „Kronzeugenanträge“ gestellt und in diesen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart. Gegen mehrere Mitarbeiter der Unternehmen leitete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in diesem Zusammenhang Strafverfahren ein, die aber gem. § 170 Abs. 2 bzw. § 153 StPO eingestellt wurden. Einsicht in diese Strafakten, deren Bestandteil auch Kopien der Kronzeugenanträge waren, hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bislang lediglich den Verteidigern gewährt. Akteneinsichtsgesuche Dritter hatte die Staatsanwaltschaft abgelehnt, nachdem die Beschuldigten jeweils ihre Zustimmung dazu versagt hatten.

Mehrere potentiell Geschädigte des Kartells machten nun einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Berlin Schadensersatzansprüche gegen die Kartellmitglieder geltend. Die Beklagten hatten in dem Zivilprozess u.a. gerügt, die Klägerinnen hätten nicht hinreichend substantiiert dargelegt, welche Mitarbeiter der Beklagten jeweils gehandelt hätten. Das Landgericht Berlin ordnete daher gem. § 273 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO die Beiziehung der Strafakten an und bat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gem. § 474 Abs. 1 StPO um Übersendung der Akten.

Hintergrund

Der Fall ist ein guter Anlass, sich mit der Systematik der Akteneinsichtsrechte in Straf- und Bußgeldakten vertraut zu machen. Die sind zwar kein Zivilprozessrecht, für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche aber durchaus relevant ...

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