OLG Hamburg, Urteil vom 19. August 2009, 5 U 12/08

von Matthias Lederer

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg – Kammer 8 für Handelssachen – vom 21.12.2007 teilweise geändert:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

durch geschäftliche Handlungen für Tabakerzeugnisse in Zeitschriften wie nachfolgend abgebildet zu werben bzw. werben zu lassen, sofern nicht die Voraussetzungen des § 21a Abs.3 S.2 VTabakG erfüllt sind,

(…)

Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von € 33.000 abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände und als sog. qualifizierte Einrichtung gemäß § 8 Abs.3 Nr.3 UWG zur Verfolgung von Verstößen gegen das UWG berechtigt. Er nimmt die Beklagte, die verschiedene Tabakerzeugnisse in Deutschland herstellt und vertreibt, wegen eines Verstoßes gegen das Verbot, in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung für Tabakerzeugnisse zu werben ( § 21a Abs.3 S.1 Vorläufiges Tabakgesetz – VTabakG ) gemäß den §§ 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1 UWG auf Unterlassung in Anspruch. Außerdem verlangt er den Ersatz von Abmahnkosten.

Die Beklagte warb im Juni 2007 in der SPD-Mitgliederzeitung „Vorwärts“ mit folgender Anzeige :

(…)

Hierin sieht der Kläger eine Verletzung des Tabakwerbeverbots nach § 21a Abs.3 S.1 VTabakG und hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen,

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