Monatsrückblick September 2014

von Thomas Hochstein
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Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat -
Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles …
der persönliche Monatsrückblick.

Verständigung im Strafprozess

Der “Deal” war auch im September Thema, wie drei verfassungsgerichtliche Entscheidungen, ein Beschluss des 4. Strafsenats und nicht zuletzt auch eine – lesenswerte – Philippika von VRiBGH Prof. Thomas Fischer zeigen.

  • BVerfG, Beschluss vom 25.08.2014 – 2 BvR 2048/13 -
    Die Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO muss schon vor dem Verständigungsvorschlag erfolgen.

  • BVerfG, Beschluss vom 26.08.2014 – 2 BvR 2172/13 -
    Vor der Vernehmung des Angeklagten zur Sache muss auch mitgeteilt werden, wenn keine Verständigungsgespräche erfolgten (“Negativattest”).

  • BVerfG, Beschluss vom 26.08.2014 – 2 BvR 2400/13 -
    Wie zuvor.

  • BGH, Beschluss vom 11.09.2014 – 4 StR 148/14 -
    Auch Bewährungsauflagen müssen Gegenstand des Verständigungsgesprächs sein, wenn sie verhängt werden sollen.

  • VRiBGH Professor Dr. iur. utr. Thomas Fischer: “Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht? – Über Lausbuben- und Staatsstreiche”, HRRS 2014, 324

Medizin- und Rettungsdienstrecht
  • VerfGH Saarland, Beschluss 07.04.2014 – Lv 9/13 – (via Dr. Staufer)
    Auch bei Notfallbehandlungen muss auf privatärztliche Abrechnung hingewiesen werden.

  • LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08 ...

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