Keine Wiederholungsgefahr bei lang zurückliegenden Ehrverletzungen

Bei ehrverletzenden Aussagen, deren Äußerung bereits mehrere Jahre zurückliegt, besteht grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch mehr nach §§ 823, 1004 BGB. Dies stellte das LG Dortmund in einem Urteil vom 01.08.2014 (Az. 3 O 500/13) fest und wies daher die vorliegende Klage eines Redakteurs gegen einen Stadtplanungsbeamten entsprechend zurück.

Dem Verfahren vorangegangen war eine Berichterstattung unter Leitung des Klägers über das UNESCO-Weltkulturerbe Zeche Zollverein in Essen. Dabei ging es insbesondere um den Brandschutz in den Gebäuden der Zeche Zollverein, der nach verschiedenen Berichten aufgrund erheblicher Sicherheitsmängel als nicht ausreichend eingestuft wurde. Bezug genommen wurde dabei auch auf ein Brandschutzgutachten eines DEKRA-Sachverständigen aus dem Jahr 2009, das ebenfalls entsprechende Sicherheitsmängel in Bezug auf die Gebäude der Zeche Zollverein festgestellt hatte.

Der Beklagte wiederum war als Leiter des Stadtplanungsamtes mit planungsrechtlichen Belangen hinsichtlich des Kulturerbes betraut. In einer SPD-Vorbereitungssitzung zum städtischen Bau- und Planungsausschuss hatte er nach Meinung des Klägers durch entsprechende Äußerungen über die Person des Klägers dessen Ehre verletzt.

Die Aussagen zielten dabei nach Darstellung des Klägers insbesondere auf dessen Vater ab. Dieser war zum Zeitpunkt der erstmaligen Berichterstattung über die Brandschutzmängel der Zeche Zollverein bei dem für das Gebäudemanagement zuständigen Unternehmen beschäftigt gewesen. Zudem hatte er ursprünglich seinen Arbeitsplatz direkt auf dem Gelände des Denkmals gehabt, bevor er im Laufe der Berichterstattung innerhalb des Unternehmens versetzt worden war.

Nach den vermeintlichen Aussagen des Klägers hatte der Beklagte im Rahmen der Sitzung die Behauptung aufgestellt, der Vater hätte dem Kläger Informationen über den baulichen Zustand des Denkmals zukommen lassen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK