Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Auskunftstiteln

Der BGH hat mit Beschluss vom 4. September 2014 entschieden, dass gegen ein vorläufig vollstreckbares Urteil, das die Revision an sich nicht zulässt, dennoch Revision eingelegt werden kann, wenn die Zwangsvollstreckung für den Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bedeuten würde und der Gläubiger kein besonderes Interesse an der Durchführung der Maßnahme hat. In diesem Fall wird von dem Revisionsgericht gemäß § 719 Abs.2 ZPO die Zwangsvollstreckungsmaßnahme im Wege der einstweiligen Einstellung abgewendet.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Bei der Beklagten handelte es sich um einen bekannten Fernsehsender, der unter anderem seit 1996 die Fernsehserie "Alarm für Cobra 11 - Die Autobahnpolizei" in das eigene Programm aufgenommen hat. Für diese Serie schrieb der Kläger Drehbücher. Zudem war er sowohl als Koordinator von Beiträgen anderer Schreiber sowie als Buchentwickler für die Beklagte tätig. Für seine Tätigkeit wurde der Kläger mit einer Pauschalvergütung ausbezahlt. Gegen diese Vereinbarung legte der Kläger eine Stufenklage ein. Er war der Ansicht, dass ihm neben seiner Vergütung auch ein Anspruch auf eine angemessene Provision zustehe. Dies gehe bereits daraus hervor, dass die Beklagte durch die Verwendung seiner konzipierten Werke einen Vorteil erlangt habe. Während das Landgericht die Klage abgewiesen hat, verurteilte die Berufungsinstanz die Beklagte, dem Berufungskläger Informationen im Hinblick auf erwirtschaftete Bruttoeinnahmen und in Anspruch genommene Finanzierungshilfen zu gewähren. Diese Informationen sollte die Beklagte gegenüber einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Person abgeben, wobei dem Kläger ein Auswahlrecht bezüglich der Person gestattet worden ist. Voraussetzung sollte jedoch sein, dass der Dritte sowohl verpflichtet als auch berechtigt ist, dem Kläger die Bruttoeinnahmen, die durch die Fernsehserie erwirtschaftet worden sind, mitzuteilen ...

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