Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung

Am 16.09.2014 hat der auf das Recht des Reisevertrages und der Personenbeförderung spezialisierte zehnte Senat am Bundesgerichtshof einen unter dem Aktenzeichen – X ZR 1/14 – anhängigen Rechtsstreit durch Urteil in der Revisionsinstanz abschließend entschieden. Gestritten wurde darüber, ob konkrete Zeitangaben für Hin- und Rückflug zu den Informationen gehören, die für den rechtskräftigen Abschluss eines Reisevertrages den gesetzlichen Regeln nach unabdingbar notwendig sind.

Als Kläger trat dabei, wie in verschiedenen ähnlichen Klageverfahren, der Dachverband bundesdeutscher Verbraucherzentralen auf. Als Beklagter setzte sich eine Reiseveranstalterin gegen die vom Kläger geltend gemachten Rechtsansprüche zur Wehr. Die Beklagte hatte mit einem Verbraucher einen Reisevertrag abgeschlossen, in dem nur die Daten von Hinreise und Rückreise, nicht aber die konkreten Uhrzeiten, zu denen die vom Vertrag mit umfasste Beförderung stattfinden sollte, angegeben worden waren. Dem abgeschlossenen Vertrag entsprechend, enthielt auch die von der Beklagten ausgestellte Reisebescheinigung keine Zeitangaben für die Hin- und Rückreise. Aus der Sicht des Klägers wurde hier der Verbraucher durch einen Verstoß gegen die Vorschriften der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) unangemessen benachteiligt. In § 6 Absatz 2, Ziffer 2 BGB-InfoV wird bestimmt, dass der Reiseveranstalter in der Reisebestätigung, die er dem Verbraucher nach Abschluss eines Reisevertrages auszustellen hat, über den „Tag, die voraussichtliche Zeit und den Ort“ von Reisebeginn und Reiseende informieren. Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen, da die Beklagte nur darauf hingewiesen hätte, dass genaue Flugzeiten noch nicht bekannt seien.

Die Klage wurde sowohl in erster Instanz als auch in der Berufungsinstanz abgewiesen. Gegen das Berufungsurteil legte der Kläger Revision ein ...

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