Zur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.08.2014 - XII ZB 255/14 Zur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist.

Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden. Dabei darf sich die Kontrolle des Sendeberichts grundsätzlich nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, z.B. bereits in den Schriftsatz eingefügten Faxnummer zu vergleichen, sondern der Abgleich hat anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle zu erfolgen, um auch etwaige Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer aufdecken zu können (vgl. BGH Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12,·NJW 2014, 1390 Rn. 8; vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, NJW-RR 2013, 1467 Rn. 7; vom 7. November 2012 - IV ZB 20/12, NJW-RR 2013, 305 Rn. 9; vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 11 und vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09, VersR 2011, 1543 Rn. 14, jeweils mit weiteren Nachweisen) ...

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