Wirksamkeit von Vorleistungsklauseln

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04. September 2014 unter dem Aktenzeichen Az. 16 U 15/14 entschieden, dass Fluggesellschaften in ihren AGB bestimmen dürfen, dass die volle Zahlung des Reisepreises direkt nach der Buchung in ganzer Höhe fällig sein müsse. Denn das berechtigte Interesse einer Fluggesellschaft an dieser Regel übersteige das Interesse des Kunden in diesem Fall.

Der Kläger begehrt Unterlassung der Verwendung einer bestimmten AGB-Klausel von einem Flugunternehmen. Die Klage bezieht sich auf Kunden, die sich hauptsächlich in Deutschland aufhalten und bei denen der Ort der An- und Abreise ebenfalls in Deutschland liegt. Streitig war die folgende Klausel:

„Die Bezahlung ist bei Buchung in voller Höhe fällig. […] Da die Bezahlung bei Buchung in voller Höhe fällig ist, erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte bzw. der Einzug des Flugpreises sofort.“

Das Landgericht Frankfurt am Main als Vorinstanz gab der Klage statt. Denn es ist der Ansicht, dass die Kontrolle der Fluggesellschaften durch das Luftfahrtbundesamt nicht die Kontrollfähigkeit der Klausel einschränken würde. Denn die vorgesehene Möglichkeit der Untersagung der Erhebung von Beförderungsentgelten im Falle der Störung der öffentlichen Verkehrsinteressen habe nichts mit der Prüfung im Sinne des § 307 BGB zu tun. Auch komme es nicht darauf an, welche Empfehlungen die International Air Transport Association (IATA) gebe, welche derartige Klauseln vorgeschrieben habe. Denn bei solchen Empfehlungen handele es sich nicht um verbindliche Rechtsnormen.

Die Klausel benachteilige den Verbraucher in unangemessener Weise und sei daher unwirksam. Die Beklagte müsse als Werkunternehmerin in Vorleistung gehen. Sachlich möge es gerechtfertigt sein, das Entgelt bereits vor Antritt des Fluges zu fordern ...

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