Wenn ein Lebensversicherungsvertrag nach dem Tod des Versicherungsnehmers vom Versicherer wegen arglistiger Täuschung angefochten wird.

von Nino Herding

Hat ein Lebensversicherer

  • einen Versicherungsvertrag mit der Behauptung, der Versicherungsnehmer habe Gesundheitsfragen im Antragsformular bewusst falsch beantwortet, wegen arglistiger Täuschung angefochten

und

  • beruft er sich im Rechtsstreit um die Todesfallleistung zum Nachweis seiner Behauptung auf das Zeugnis des Hausarztes des mittlerweile verstorbenen Versicherungsnehmers,

ist

  • von einer mutmaßlichen Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht (§ 385 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)) nicht auszugehen,
  • weshalb der Arzt zur Zeugnisverweigerung gem ...
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