“Von der Bewährungshilfe zur Bewährungspolizei”……

von Detlef Burhoff

entnommen: openclipart.org

An mir vorbei gegangen war bisher eine Gesetzesinitiative, die schon in der vergangenen Legislaturperiode im Gesetzgebungsverfahren war, aber wegen des Grundsatzes des Diskontinuität nun noch einmal neu aufgelegt werden musste. Das ist das “Gesetz zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit” (BR-Drucks. 354/11), das jetzt im Mai neu aufgelegt worden ist (vgl. BR-Drucks. 2014/14).

Aufmerksam geworden bin ich auf dieses Gesetzesvorhaben durch einen LTO-Bericht, in dem ein Bewährungshelfer damit heftig ins Gerichts geht (vgl. hier). Da habe ich mir auch die Überschrift “geklaut. Da heißt es u.a.

“Bewährungshelfer können vielleicht zukünftig direkt die Polizei statt wie bisher das Gericht informieren, wenn sie die Sorge haben, ihr Klient werde weitere Straftaten begehen. Dient der Gesetzesentwurf tatsächlich dem Schutz der Öffentlichkeit und der Vereinfachung der Kommunikation? Der Schuss könnte nach hinten losgehen, befürchtet der Bewährungshelfer Peter Asprion ...Zum vollständigen Artikel

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