OLG Hamm, Urteil vom 11. August 2009, 4 U 109/09

von Matthias Lederer

Tenor

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 30. April 2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen abgeändert.

Die Antragsgegnerin wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken die Kurzbezeichnung „C1“ im Kopf von Briefbögen und im Internet zu führen, wie geschehen bei dem Briefbogen Bl. 85 und in dem Internetauftritt Bl. 46 und 47 d. A.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Antragstellerin 1/3 und die Antragsgegnerin 2/3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Antragstellerin ist Rechtsanwältin mit Sitz in E.

Die Antragsgegnerin, eine Anwaltssozietät in Form einer GbR mit der Bezeichnung “C1 Rechtsanwälte Notar”, besteht seit dem 1. Januar 2009. Sie unterhält Kanzleien in I2 und I.

Ihre Gesellschafter waren zuvor mit anderen Rechtsanwälten Gesellschafter in der Anwaltssozietät “C – X – M Rechtsanwälte Notare”. Diese Anwaltssozietät existierte seit 1993 auch in Form einer GbR. Sie führte abgeleitet von den Rechtsanwälten C, X und M die Abkürzung “C1 Rechtsanwälte Notare”.

Nach dem Auseinandersetzungsvertrag dieser GbR vom 15. Dezember 2008 sind die Gesellschafter der Antragsgegnerin, zu denen nicht mehr die Rechtsanwälte X und M gehören, berechtigt, die Kanzleibezeichnung “C1″ zu führen.

Die Antragstellerin ist der Ansicht, die Antragsgegnerin verstoße mit der Bezeichnung “C1″ gegen §§ 9 Abs. 1 und 10 Abs. 4 BORA und damit zugleich gegen § 4 Nr. 11 UWG. Zugleich hat die Antragstellerin in der Führung der Bezeichnung “C1″ eine Irreführung i.S.d. § 5 UWG gesehen ...

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