Kommentar zum Entwurf eines Gemeinde- und Bürgerbeteiligungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern – “jedenfalls verfassungswidrig”

von Jörn Bringewat

Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgern und Gemeinde an Windparks an Land in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze (folgend: Beteiligungsgesetz) befand sich bis Ende September in der Ressortabstimmung und soll nach unbestätigten Zeitzielen im November in das Landesparlament eingebracht werden. Die Ziele der verpflichtenden Kommunal- und Bürgerbeteiligung sollen nach dem Entwurf zweigleisig umgesetzt werden: einerseits soll die für Projektentwickler/Vorhabenträger verpflichtende Beteiligung über landesplanerische Regelungen abgesichert werden (im aktuellen Entwurf des Landesraumentwicklungsprogramms M-V (dort unter Ziff. 8.1) findet sich eine entsprechende Grundsatzfestlegung (allerdings bisher nur mit Blick auf die Beteiligung von Kommunen), im Entwurf des RREP des Regionalen Planungsverbands Vorpommern findet sich eine umfangreiche Zielfestlegung, die sich allerdings inhaltlich (noch) klar von dem Entwurf des Beteiligungsgesetz unterscheidet), andererseits soll ein neues Gesetz erlassen werden, welches im Kern vorschreibt, dass alle Projektentwickler/Vorhabenträger insgesamt 20 % ihrer Projektgesellschaft in Anteilen Kommunen und Bürgern mit Wohnsitz im “Einwirkungsbereich” des Vorhabens zum Kauf anzubieten haben. Über die landespolitischen Bestrebungen wurde bereits hier bei jurOP im letzten Jahr berichtet, damals hatte die SPD-Landtagsfraktion ein Gutachten bei Prof. Kment zur rechtlichen Prüfung der Zulässigkeit eines solchen gesetzgeberischen Vorstoßes in Auftrag gegeben und veröffentlicht (vgl. den Artikel hier bei jurOP) ...

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