Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Flugverspätung.

von Daniela Maier

Ein Kunde, der bei einem Reiseveranstalter einen Urlaub inklusive Hin- und Rückflug gebucht hat und

  • dem wegen eines verspäteten Rückfluges von der ausführenden Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004-FluggastrechteVO) gewährt worden ist,

muss sich die Ausgleichsleistung der Fluggesellschaft nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der FluggastrechteVO

  • auf gegen den Reiseveranstalter geltend gemachte Minderungsansprüche nach § 651d Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anrechnen lassen, die ausschließlich zum Ausgleich derselben, durch den verspäteten Rückflug bedingten Unannehmlichkeiten dienen sollen, für die bereits Ausgleichsleistungen erbracht worden ist.

Das hat der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 30.09.2014 – X ZR 126/13 – entschieden ...

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