Grundlagenwissen: Voraussetzungen der Zwangsversteigerung

von Silke Wollburg

1. Zuständigkeit Für die Zwangsvollstreckung durch Zwangsversteigerung ist das Amtsgericht der belegenen Sache nach § 1 I ZVG als Vollstreckungsgericht zuständig. Dort entscheidet nach § 3 I i) RPflG der Rechtspfleger.

2. Ordnungsgemäße Antragstellung Die Zwangsversteigerung setzt nach § 15 ZVG den Antrag des Gläubigers voraus.

3. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen Auch hier müssen nach § 750 ZPO die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung) vorliegen. Dem Antrag ist der Titel beizufügen Hier kommen der dingliche wie auch der schuldrechtliche Titel in Betracht. Der dingliche Titel beinhaltet die Verpflichtung des Schuldners, die Zwangsvollstreckung aus dem Grundeigentum zu dulden. Die Beschreibung des Grundeigentums muss mit der des Grundbuchs übereinstimmen. Ein solcher Titel kann entweder durch notarielle Urkunde mit Unterwerfungsklausel nach § 794 I Nr. 5 ZPO geschaffen werden oder durch Urteil auf Duldung der Zwangsvollstreckung. Aus dem schuldrechtlichen, d.h. über die jeweilige Geldforderung bestehenden Titel kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung ebenso, jedoch schneller betreiben, da das oben geschilderte Verfahren entfällt. Voraussetzung allerdings ist die vorherige Eintragung einer Sicherungshypothek; diese ist dann Vollstreckungsgrundlage (§ 867 III ZPO). Ihre Eintragung wird auf dem schuldrechtlichen Titel vermerkt. Dies erfolgt i.d.R. durch Verbindung einer entsprechenden grundbuchamtlichen Urkunde mit dem Vollstreckungstitel.

4. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen Manchmal müssen über die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen hinaus auch besondere Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen. Dies gilt insbesondere, wenn die Vollstreckung von Voraussetzungen abhängig ist, deren Vorliegen nach den obigen Ausführungen bei Erteilung der Vollstreckungsklausel nicht geprüft wird ...

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