Ausdruck einer e-Akte: 380.000 Seiten, Auslagen 67.000 €

Oberlandesgericht Düsseldorf Ausdruck einer e-Akte: 380.000 Seiten, Auslagen 67.000 € In einem Strafverfahren bestehe kein grundsätzlicher "Anspruch" eines Verteidigers auf Ausdruck einer kompletten e-Akte zum Zwecke einer sachgerechten Verteidigung. Die Einarbeitung könne mit Hilfe der e-Akte erfolgen, danach könne entschieden werden, welche Teile zur Verteidigung in Papierform benötigt werden. Der Sachverhalt

Gegenstand der anlassgebenden Beschlüsse waren als unzulässig zurückzuweisende Rechtsmittel des Vertreters der Staatskasse gegen landgerichtliche Feststellungsbeschlüsse im zur Zeit vor dem Landgericht Düsseldorf zu verhandelnden "Rethelstraßenverfahren". Die Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hatte im Verlauf dieses Verfahrens auf Antrag diverser Pflichtverteidiger festgestellt, dass zur sachgemäßen Durchführung der Verteidigung ein Komplettausdruck der in elektronischer Form zur Verfügung gestellten Verfahrensakte erforderlich sei.

Unter Berufung auf diese Feststellungsbeschlüsse waren daraufhin Anträge auf vorschussweise Festsetzung entstandener bzw. voraussichtlich entstehender Auslagen in Höhe von bis zu 67.000 € pro Pflichtverteidiger für den Ausdruck von knapp 380.000 Seiten aus elektronischen Datenträgern gestellt worden.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf darauf hingewiesen, dass in einem Strafverfahren kein grundsätzlicher "Anspruch" eines Verteidigers auf Ausdruck einer kompletten e-Akte zum Zwecke einer sachgerechten Verteidigung bestehe, wenn ihm die kompletten Akten dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stehen ...

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