Aufbauseminar für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedia.org Urheber Ahmadi

Noch zum alten Recht ist das VG Düsseldorf, Urt. v. 25.06.2014 – 14 K 9471/13 - ergangen, das sich mit der Anordnung eines Aufbauseminars für ein Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe befasst. Allerdings – mit Auswirkungen auch wohl auf das neue Recht, das seit dem 01.05.2014 gilt. Hier die Leitsätze.

Für die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG a.F. wegen einer rechtskräftig geahndeten Verkehrsordnungswidrigkeit innerhalb der zweijährigen Probezeit ist maßgeblich der Zeitpunkt der Tatbegehung und nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft der ahndenden Entscheidung. Die Bindungswirkung an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach §§ 2a Abs. 2 S. 2 StVG a.F., 2a Abs. 2 S.1 Nr. 1 bis 3 StVG a.F ...Zum vollständigen Artikel


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