Angaben nach Pkw-EnVKV für “getuntes” Auto

Das OLG Frankfurt am Main hatte sich in seiner Entscheidung vom 7. August 2014 mit der Frage zu beschäftigen, ob bei getunten Autos auch die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: PKW-EnVKV) gilt, wonach die Benzinverbrauchs- und Abgasemissionswerte angegeben werden müssen. Das OLG hat dies allerdings verneint, da nach dem Tuning das Fahrzeug nicht mehr als neuer PKW einzuordnen sei – ganz unabhängig von der Laufleistung.

Zu den Hintergründen der Entscheidung

Die Klägerin stellt Sportwagen her. Die Beklagte beschäftigt sich mit dem Tuning von Kraftfahrzeugen und unterhielt auf der Internationalen Automobilausstellung einen Stand, auf dem sie einige getunte Fahrzeuge mit einer Laufleistung von weniger als 1.000 km präsentierte, darunter auch welche, die sie von der Klägerin erworben hatte. Durch das Tuning veränderten sich die Verbrauchs- und CO2-Emissionswerte gegenüber den Basismodellen. Die Fahrzeuge waren mit Hinweistafeln zu den vorgenommenen Tuningleistungen ausgestattet, aber nicht mit Angaben zu den Verbrauchs- und CO2-Werten sowie zur CO2-Effizienzklasse der Fahrzeuge. Die Klägerin verlangte daraufhin von der Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung, die Ausstellung der getunten Fahrzeuge und die Print-Werbung hierfür zu unterlassen, ohne die nach der PKW-EnVKV erforderlichen Angaben zu machen.

Die Entscheidungsgründe des OLG

Nach Ansicht der Richter und im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin handelt es sich bei den ausgestellten Fahrzeugen nicht um „neue Personenkraftwagen” im Sinne von § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV. Die geringe Laufleistung von weniger als 1.000 km rechtfertigt für sich allein gesehen noch nicht die Einordnung als „neue Personenkraftwagen”. Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Neue Personenkraftwagen” ( BGH, Urteil vom 21.12.2011, Az ...

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