Telefonbuchzwang im Elektronischen Rechtsverkehr

von Martin Steiger

In der Schweiz bestand bis Mitte der 1990er-Jahre Telefonbuchzwang: Wer über einen Telefonanschluss bei der damaligen PTT verfügte, musste sich mit Adresse und Telefonnummer in das so genannte Abonnentenverzeichnis eintragen lassen. Für den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) in der Schweiz wird dieser «Telefonbuchzwang» per 1. November 2014 wieder eingeführt.

Der ERV findet per E-Mail über verschiedene so genannte elektronische Zustell­plattformen statt. Die Benutzer­oberflächen erinnern meist an die Anfangszeiten von Hotmail und grössere Datenmengen kann man damit nicht übermitteln. Das Bundesamt für Justiz (BJ) führt ein übergeordnetes Teilnehmerverzeichnis («Telefonbuch») aller Nutzer. Heute nutzen vor allem Justizbehörden und Rechtsanwälte – meist widerwillig – solche Zustellplattformen, doch ist eine breite Nutzung geplant und der ERV deshalb beliebigen Nutzern zugänglich.

Private Nutzer konnten bislang selbst bestimmen, ob sie über das Teilnehmer­verzeichnis auffindbar sein wollten. Nun hat das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Bundesrätin Simonetta Sommaruga entschieden, diesen Datenschutz aufzuheben und erlaubt künftig auch Wildcard-Suchen. Ab dem 1. November 2014 kann somit nur noch am ERV in der Schweiz teilnehmen, wer sich als privater Nutzer diesem «Telefonbuchzwang» mit einem beliebig durchsuchbaren Teilnehmerverzeichnis unterwirft.

Elektronischer Rechtsverkehr ohne Datenschutz?

Bundesrätin Simonetta Sommaruga begründete (PDF) den Telefonbuchzwang insbesondere damit, dass das Teilnehmerverzeichnis nicht öffentlich sei. Ausserdem sei eine Abgrenzung zwischen Behörden und Privatpersonen nicht immer einfach, weil sich verschiedene Gerichte nur als private Nutzer eingetragen hätten und deshalb allenfalls nicht mehr auffindbar seien ...

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