Schweigen ist Gold, kann aber Folgen haben – Die Fahrerermittlung

von Daniel Nowack

Ist man geblitzt worden, so ist der Höhepunkt des Ärgers darüber schon nach wenigen Sekunden erreicht. Die Folgen des Blitzers jedoch eröffnen sich erst später, wenn man von staatlicher Seite mit dem Vorwurf bspw. der Geschwindigkeitsüberschreitung konfrontiert wird. Den ersten Kontakt mit den staatlichen Bußgeldbehörden stellt dabei meist der so genannte Fahrerermittlungsbogen im eigenen Briefkasten dar. Ausnahmen hiervon gibt es allenfalls, wenn man direkt nach der Messung angehalten wurde, z.B. bei Messungen mit der „Laserpistole“ Riegl FG21-P“.

Konnte der Fahrer nicht direkt habhaft gemacht werden, weil ein Messgerät mit Fotodokumentation (z.B. ESO ES 3.0 oder PoliscanSpeed) verwendet wurde, so werden die Fotos zunächst durch sog. Bildauswertungsteams in der Bußgeldbehörde ausgewertet. Hierbei wird eine erste grobe Plausibilitätsprüfung vorgenommen und von den verwertbaren Messdatensätzen die Kennzeichen der betroffenen Fahrzeuge notiert. Die Halter dieser Fahrzeuge erhalten dann einen Fahrerermittlungsbogen. In diesem Bogen wird der Halter aufgefordert, den Fahrer zum Tatzeitpunkt zu benennen. Teilweise sind diesem Bogen bereits die Messfotos beigefügt, in den meisten Fällen ist zumindest das Täterfoto anbei, um eine Identifizierung zu erleichtern.

In diesem Verfahrensstadium sind Sie als Halter Zeuge, d.h. Sie müssen grundsätzlich wahrheitsgemäß antworten und den Fahrer des Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt benennen. Eine Ausnahme hiervon bildet das Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht in ausgewählten Fällen. So müssen Sie sich oder nahe Angehörige nie belasten. Sie können die Angabe des Fahrers in diesen Fällen ungestraft verweigern!

Die Nichtangabe des tatsächlichen Fahrers hat quasi regional unterschiedliche Auswirkungen auf das weitere Verfahren ...

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