OLG Düsseldorf: Fehlende Kennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß - anders die herrschende Meinung in der Rechtsprechung

von Marcus Beckmann

OLG Düsseldorf Urteil vom 08.05.2014 I-15 U 69/14

Nach § 7 Satz 1 ElektroG sind Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in Verkehr gebracht werden, dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach diesem Zeitpunkt erstmals in Verkehr gebracht wurde.

Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden, dass ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist, da es sich aus wettbewerbsrechtlicher Sicht um einen Bagatellverstoß handelt. Das OLG Düsseldorf führt aus:

"Soweit § 7 S ...

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