LG Hamburg, Urteil vom 2. September 2008, 312 O 426/08

von Matthias Lederer

Tenor

I. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, Ordnungshaft zu vollziehen an ihren Gesellschaftern, verurteilt, es zu

unterlassen

in Bezug auf den Prospekt der Antragstellerin zu dem von ihr initiierten Fonds „L T 11“ wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,

a) „Der Brancheninformationsdienst Direkter Anlagerschutz hat ausgeführt, dass der Prospekt mehrere Vorschriften verletzt. Den Prospektverantwortlichen wird vorgeworfen, die Anleger u.a. durch die Verwendung einer für Anleger intransparenten Berechnungsmethode für die Darstellung der Renditen getäuscht zu haben. Zudem soll die Leistungsbilanz fehlerhaft sein.“

und/oder

b) „Wir recherchieren seit einiger Zeit in der Sache. Nach den uns vorliegenden Unterlagen sind die Vorwürfe begründet. Die Anleger könnten u.E. daraus Ansprüche herleiten. Deshalb sollten sich alle Betroffenen möglichst kurzfristig von einem auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten und alle in Betracht kommenden Ansprüche prüfen lassen.“

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Äußerungen der Gesellschafter der Antragsgegnerin über ein Produkt der Antragstellerin.

Die Antragstellerin entwickelt und vermarktet Finanzprodukte, darunter auch Lebensversicherungsfonds. Einer dieser Fonds trägt die Bezeichnung „L T 11“.

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