Die Domain „bag.de“ steht dem Bundesarbeitsgericht zu

Die Bundesrepublik hat einen Domainhändler vor dem Landgericht Köln erfolgreich auf Freigabe der Domain „bag.de“ verklagt. Die Klage stützte sich auf das Namensrecht an der Bezeichnung Bundesarbeitsgericht, deren gängige Abkürzung BAG ist. Das Urteil bestätigt erneut den Vorrang des Namensrechts (§ 12 BGB) vor dem kennzeichnungsrechtlichen Prioritätsprinzip.

Grundsätzlich gilt bei der Vergabe von Domainnamen das Prioritätsprinzip, also das Recht des Schnelleren: Wer zuerst kommt, dem gehört die Domain. Kommt es zu Streitigkeiten um Domainnamen unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“, wird dieses Prinzip vom deutschen Namensrecht durchbrochen. Die hierfür zuständigen deutschen Gerichte räumen bei der Vergabe von Domainnamen dem Recht am eigenen Namen einen Vorrang vor dem Prioritätsprinzip ein. So könnte etwa ein Herr Meier die Domain „meier.de“ gerichtlich erstreiten, wenn ein Herr Müller sie bereits reserviert hatte. Streiten sich hingegen zwei Inhaber desselben Namens, dann ist entscheidend, ob eine Seite ein „besseres Recht“ an diesem Namen für sich beanspruchen kann. Beispielsweise steht das Recht eines bekannten Unternehmens am eigenen, markenrechtlich geschützten Unternehmensnamen höher als das Recht einer unbekannten Privatperson am gleichlautenden Familiennamen. Höher als Unternehmensnamen werden die Namen von Städten und Gemeinden eingestuft, noch höher die Namen von Bundes- und Landesbehörden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Domainhändler die Domain „bag.de“ reserviert, geparkt und zum Verkauf angeboten. Die Bundesrepublik Deutschland machte ihr Namensrecht an der Bezeichnung Bundesarbeitsgericht und deren Abkürzung BAG geltend. Der Domainhändler berief sich unter anderem darauf, dass „bag“ verschiedene Bedeutungen habe. Das englische Wort für „Beutel, Tasche“ sei bereits in die deutsche Sprache eingegangen und werde mit dieser Bedeutung verstanden ...

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