BVerfG: Entscheidungen zum Deal im Strafprozess

Wir freuen uns heute einen Gastbeitrag von Sarah Mönninghoff zu veröffentlichen. Die Autorin ist Referendarin im OLG-Bezirk Düsseldorf und Teilnehmerin des LL.M.-Studienganges Medizinrecht an der Heinrich-Heine-Universität. Zur Zeit absolviert sie ihre Rechtsanwaltsstation bei CMS Hasche Sigle in Düsseldorf.

BVerfG: Entscheidungen zum Deal im Strafprozess

Das BVerfG hatte über den Umfang von Belehrungspflichten in zwei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem strafprozessualen Deal zu entscheiden. Die Beschlüsse vom 25.08. und 26.08.2014 stärken die Rechte der Angeklagten bezüglich etwaiger Verstöße gegen Belehrungspflichten. Das BVerfG verwies die Verfahren in beiden Fällen an den BGH zurück. Durch die Urteile seien die Beschwerdeführer in ihren Verfahrensrechten verletzt.

Der Deal im Strafprozess

Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 257 c StPO[1] normiert als zentrale Norm der Verständigung alle Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten. Kern des strafprozessualen Deals ist die Angabe einer Strafober- und Untergrenze des Gerichts bei Ablegen eines glaubhaften Geständnisses des Angeklagten.[2]

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers in der Art und Weise, dass zunächst auf Initiative eines der Verfahrensbeteiligten ein Gespräch über eine Verständigung stattfindet, bei dem es zu Erörterungen zu einer Strafober- oder Untergrenze kommt.[3] Die Strafkammer kann eine konkrete Strafe vorschlagen, für den Fall, dass der Angeklagte ein glaubhaftes Geständnis ablegt. Besteht Einigkeit zwischen den Verfahrensbeteiligten soll der Angeklagte belehrt werden (§ 257 c V StPO). Im „Idealfall“ trägt der Angeklagte ein glaubhaftes Geständnis vor und die Strafkammer hält sich an die vorgeschlagene Strafobergrenze ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK