Brandenburgisches OLG, Urteil vom 18. August 2009, 6 U 103/08

von Matthias Lederer

Tenor

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 13.11.2008 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam – 51 O 115/08 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Verfügungsbeklagten, zu unterlassen,

bei geschäftlichen Handlungen im Bereich des Glücksspielwesens

1. bei der Bewerbung des Lotto 6 aus 49 den möglichen Höchstgewinn (sog. Jackpot) mitzuteilen und/oder mitteilen zu lassen, wenn dies jeweils wie beispielhaft nachstehend wiedergegeben

a) durch sogenannte Aufstellerwerbung vor einer Annahmestelle im öffentlichen Verkehrsraum

(…)

und/oder

durch Blickfang, insbesondere im Verhältnis zu Warn- und Aufklärungsangaben, bestimmende Herausstellung des möglichen Höchstbetrages

hier:

Jackpot

(…)

geschieht und am 21.08.2008 in Potsdam geschehen ist,

und/oder

2. die Lotterie 6 aus 49 zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wie nachstehend beispielhaft wiedergegeben:

(…)

Im Übrigen wird der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Die weiterreichende Berufung der Verfügungsbeklagten sowie die Berufung der Verfügungsklägerin werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.

Gründe

I.

Die Verfügungsklägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen. Sie bietet per Internet die Beteiligung an sogenannten LottoTeamWinfonds an. Diese als bürgerlich -rechtliche Gesellschaften betriebenen Fonds beteiligen sich an Gewinnspielen, Lottoausspielungen, so auch an dem Spiel „ 6 aus 49“ ...

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