Angriff auf die Meinungsfreiheit!

von Heidrun Jakobs

Der Rechtsstaat ist in Gefahr und zwar in großer Gefahr. Es häufen sich Fälle und Bestrebungen, die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit und dazu gehört auch die Meinungsvielfalt, einzudämmen und eine Meinungsdiktatur einzuführen nach Mustern, die der Vorgehensweise des Propagandaministeriums entspricht. Frei nach dem Motto, „wenn man nur lange genug mit Dreck schmeißt, bleiben schon etwas hängen“.

Und so machen sich Staatsanwaltschaften und Medien daran, offensichtlich unter dem Handlungsdruck von rot-grüner Politik, den Straftatbestand der Volksverhetzung auszuhebeln und alles, was nicht im jeweiligen Bundesland der politischen Meinung der jeweiligen regierenden politischen Parteien entspricht, schon im Keim zu ersticken.

Das musste jetzt Bestsellerautor Akif Pirinçi erfahren und das mussten das Mitglied des Landesvorstands der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe und der frisch gewählte Abgeordnete des brandenburgischen Landtags, Jan-Ulrich Weiß erfahren.

Während Arppe mittlerweile der Volksverhetzung wegen vermeintlich ausländerfeindlicher Äußerungen angeklagt ist, steckt das Verfahren Pirinçi noch im Ermittlungsstadium. Pirinçi wurde zur Beschuldigtenvernehmung geladen. Weiß dagegen hat man wegen vermeintlich antisemitischer Äußerungen aus der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag ausgeschlossen, nachdem er nachgerückt war für den Stiefsohn des Landesvorsitzenden Alexander Gauland, der sich zuvor als Verräter und Denunziant der eigenen „Familie“ und der eigenen Partei geoutet hatte und aus diesem Grund seinen Mandatsverzicht öffentlich erklärte.

Nun habe ich mir das mal angesehen, was Pirinçi, Arppe und Weiß verbrochen haben sollen ...

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