Zulässige Werbung nach der Health-Claims-Verordnung

Die Art und Weise der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln sorgt insbesondere unter dem Schlagwort Health Claims immer wieder für Streitigkeiten. Auch das LG Düsseldorf hatte sich mit einem solchen Fall in seinem Urteil vom 28.8.2014 zu beschäftigen. In diesem Fall ging es allerdings um eine nach der HCVO (Health-Claims-Verordnung) ausdrücklich zugelassene Werbeangabe. Daher muss nach Ansicht des LG hinsichtlich der Wirksamkeitsangabe kein weiterer Nachweis erbracht werden. Die Health Claims Verordnung geht dem LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch), das eine ausreichende wissenschaftliche Absicherung von Wirksamkeitsaussagen von Lebensmitteln vorschreibt, vor und ist auch abschließend.

Die Hintergründe der Entscheidung

Die Klägerin ist ein großes Pharmaunternehmen, das sich mit der Erforschung und Herstellung pflanzlicher Arzneimittel befasst, unter anderem zählen dazu das Ginkgo-Arzneimittel Tebonin, das die Gedächtnisleistung verbessern und Konzentrationsstörungen lindern soll. Die zur Behandlung erforderliche Tagesdosis liegt bei120 mg Ginkgoblätter-Extrakt, weshalb die Arzneimittel der Tebonin-Reihe auch eine Tagesdosis von mindestens 120 mg Extrakt aufweisen.

Die Beklagte vertreibt unter der Dachmarke „Doppelherz” verschiedene Nahrungsergänzungs- und Arzneimittel, darunter das Nahrungsergänzungsmittel „Doppelherz aktiv Ginkgo + B-Vitamine + Cholin”. Dieses Kombinationspräparat enthält 8 Inhaltsstoffe, unter anderem Ginkgoblätter-Extrakt, wobei die angegebene Verzehrempfehlung täglich bei 100 mg Ginkgoblätter-Extrakt (entsprechend einer Kapsel) liegt, also unterhalb der tatsächlich für eine Behandlung erforderlichen Dosis ...

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