Verwaltungsgericht Berlin: bei Strafurteil mit Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Trunkenheitsfahrt mit 1,14 Promille ist die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zulässig

von Martin Ellinger

Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Martin Ellinger gelesen: 4 , heute: 4 , zuletzt: 2. Oktober 2014

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 01.07.2014 (AZ: VG 18 K 536/13) die fehlerhafte Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg übernommen, wonach ein medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen ist, wenn die Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs – im vorliegenden Fall Trunkenheitsfahrt mit 1,14%o – entzogen war.

Aus den Gründen:

… Diese Tat belegt einen Alkoholmissbrauch hinreichend, da der Kläger erwiesenermaßen nicht zwischen einem die Fahreignung ausschließenden Alkoholkonsum und dem Führen eines Kfz getrennt hat. Das Strafgericht hat keine Ausnahme von der Regel des § 69 II StGB, wonach u.a. die vom Kl. begangene fahrlässige Trunkenheit im Verkehr zur Ungeeignetheit zum Führen von Kfz führt, festgestellt. Nach alledem ist die strafgerichtliche Entziehung wegen Alkoholmissbrauchs erfolgt und ist daher nach § 13 S.1 Nr ...

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