Urheberschutz von Spielideen und Konzepten

Spielideen und Konzepte können, zwar nicht als solche oder in ihrer abstrakten Methode, aber sofern sie in einem bestimmten Werk ihre konkrete Ausformung erfahren, einem Urheberrechtsschutz zugänglich sein. Unter welchen Voraussetzungen dies im Einzelnen der Fall ist, hatte das Oberlandesgericht Köln aufgrund einer Zurückverweisung des Bundesgerichtshofs zu entscheiden.

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Im Fall eines Unterlassungsbegehrens der Entwicklerin und Verlegerin eines Lernspiel-Systems, zusammengesetzt aus verschiedenen Übungsheften und Kontrollgeräten zur Überprüfung der Richtigkeit der Antworten, hatte das Oberlandesgericht eine Schutzfähigkeit der Idee zunächst grundsätzlich verneint. Der Bundesgerichtshof hatte dann in seinem Urteil vom 01.06.2011 − I ZR 140/09 allerdings auf eine potentielle Schutzfähigkeit des Spielsystems als wissenschaftliches Werk hingewiesen, und die Sache zur erneuten Entscheidung über das Vorliegen der Schutzvoraussetzungen und einer Verletzung durch den Beklagten zurückverwiesen.

Entscheidung des Gerichts

Das OLG Köln (Urteil vom 13. Juli 2012 – 6 U 225/08) bejahte sowohl die Schutzfähigkeit, als auch eine Verletzung des Urheberrechts der Spieleentwicklerin. Mit dem Revisionsurteil wies es darauf hin, dass bei wissenschaftlichen Werken die schöpferische Leistung in der Darstellung selbst liegen müsse, weshalb kein zu hohes Maß an Eigentümlichkeit gefordert werden könne, sondern es ausreiche, wenn eine individuelle, sich von alltäglichen Schaffen abhebende Geistestätigkeit zum Ausdruck komme. Weder der geistige Gehalt, noch die abstrakte und vom Werk losgelöste Spielidee oder Konzeption sei aber schutzfähig. Soweit sich ein Spiel in seinen Phasen inhaltlich individuell gestalten ließe nähme aber auch die Idee selbst in ihrer konkreten Ausformung am Urheberschutz teil.

Dies sei hier gegeben ...

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