Unterschied: Geschmacksmuster vs. Marke im Vergleich

Eine Begriffsklarstellung macht die Unterschiede vielleicht besser deutlich: Das Geschmacksmuster wurde mit Wirkung zum 01.01.2014 in Deutschland umbenannt in „eingetragenes Design“. Das ehemalige Geschmacksmustergesetz heißt seit dem Designgesetz.

Das für die gesamte Europäische Union geltende Gemeinschaftsgeschmacksmuster heißt weiterhin Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Da dieser Begriff ohnehin nur wegen der Einheitlichkeit der Begriffe in Deutschland gewählt wurde, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis auch das Gemeinschaftsgeschmacksmuster umbenannt wird. In der englischen Fassung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung wird es schon immer als „Registered Community Design“ (RCD) bezeichnet. Doch kann ein Design auch als Marke geschützt werden.

Aufgabe des Geschmacksmusters bzw. eingetragenen Designs

Sinn und Zweck des Geschmacksmusters ist es, Designleistungen vor Nachahmungen zu schützen. Es ist das „kleine Urheberrecht“ der Produktdesigner, Grafiker und Mediaagenturen. Denn deren kreatives Schaffen ist in der Regel nicht durch das Urheberrecht geschützt. Durch das Urheberrecht werden nur kreative Leistungen mit einer gewissen Schöpfungshöhe geschützt. Salopp gesprochen: Es muss einen künstlerischen Gehalt aufweisen.

Für den Schutz als Geschmacksmuster ist eine Schöpfungshöhe dagegen nicht notwendig. Es reicht aus, dass sich eine Designleistung in ihrem Gesamteindruck von vorbekannten Designs unterscheidet. Die Notwendigkeit der „Schöpfungshöhe“ wird beim Geschmacksmuster ersetzt durch den „Unterschied“ gegenüber dem Vorbekannten. Das bedeutet, dass ein Geschmacksmuster zum Zeitpunkt seiner Anmeldung neu sein muss. Die Neuheit ist eine zwingende Voraussetzung, um ein wirksames Geschmacksmuster erwerben zu können. Auch bei fehlender Neuheit wird das Geschmacksmuster vom Amt ohne Prüfung in das Register eingetragen ...

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