Unternehmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben

Wer auf einer Social Network Plattform wie Facebook eine Fanpage betreibt, kann nicht für die alleinige Verarbeitung von personenbezogenen Nutzerdaten durch das Social Network Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig-Holstein vom 4. September 2014 hervor. Mit dieser Entscheidung wies das OVG die Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zurück, mit der ein zuvor vom Verwaltungsgericht (VG) Schleswig ergangenes Urteil aufgehoben werden sollte.

Die Berufung in diesem Streitverfahren war von dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) beantragt worden. Das ULD hatte von der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH gefordert, die von ihr eingerichtete Facebook-Fanpage zu schließen. Die Forderung war mit der Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 50.000 Euro unterstrichen worden. Nachdem die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH gegen den Bescheid des ULD vor dem VG Schleswig geklagt und obsiegt hatte, landete der Fall vor dem OVG Schleswig-Holstein.

Als Begründung für ihr Vorgehen gegen die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH führte das ULD an, dass Nutzern von Facebook keine dem Telemediengesetz entsprechende Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erstellung von Nutzungsprofilen eingeräumt werde, was einen Verstoß gegen das Deutsche Datenschutzgesetz darstelle.

Dies konnte das OVG ebenso wenig überzeugen, wie der Umstand, dass die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH als Betreiber der Fanpage von Facebook anonyme statistische Daten über seine Nutzer übermittelt bekommt ...

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