Teil-Einspruchsentscheidung – und der Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

Gegenstand des anhängigen Rechtsstreits sind die während des Revisionsverfahrens ergangenen Änderungsbescheide, die nach § 68 Satz 1 FGO an die Stelle der ursprünglichen Bescheide (in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung) getreten sind. Ein solcher Austausch des Verfahrensgegenstands kann auch nach Ergehen einer finanzgerichtlichen Entscheidung stattfinden (§ 121 Satz 1 FGO)1.

Das vorinstanzliche Urteil des Finanzgerichts, das zu einem in seinen Rechtswirkungen suspendierten Bescheid ergangen ist, muss deshalb -ohne weitere Sachprüfung- schon aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben werden2. Unberührt hiervon bleiben jedoch die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht; sie bilden weiterhin die Grundlage für die Revisionsentscheidung des Bundesfinanzhofs.

Die vorgenannten Grundsätze sind auch zu beachten, wenn der Änderungsbescheid an die Stelle des durch eine Teil-Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. 2a AO bestätigten oder geänderten Steuer- oder Steuermessbescheids tritt3 ...

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