SPAM: Ist das Double-Opt-In-Verfahren im Rahmen von Newsletter- Werbung doch zulässig?

von Matthias Rosa

Werbung im Internet ist ein rechtlicher Dauerbrenner. Spätestens seit dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) in München vom 29.9.2012, Az. 29 U 1682/12, herrscht in der E-Commerce- Praxis im Hinblick auf den rechtssicheren Newslettereinsatz zweifelsohne eine erhebliche Unsicherheit. Das Gericht hatte bekanntermaßen das dato in der Praxis gängige Double-Opt-In-Verfahren für unzulässig erklärt, ohne im Ergebnis eine rechtssichere Alternative für den Internethandel aufzuzeigen. Das OLG Celle (Urteil vom 15.5.2014 – 13 U 15/14) vertritt nun offensichtlich eine andere Auffassung.

In dem betreffenden Verfahren ging es eigentlich darum, welchen Umfang die Unterlassungserklärung eines Abgemahnten aufweisen muss, die dieser wegen des Versands von Werbe-Mails abgegeben hatte. Das Gericht hatte sich schwerpunktmäßig mit der Frage zu beschäftigen, ob eine solche Erklärung auf die konkrete Empfänger-Mail-Adresse beschränkt werden kann oder ob diese alle, also auch möglicherweise unbekannte E-Mail-Adressen des Unterlassungsgläubigers mit erfassen muss? Das Gericht vertrat die Auffassung, dass sämtliche E-Mail-Adressen von der Unterlassungserklärung mit umfasst seien müssten:

„Im vorliegenden Fall belastete ein Unterlassungsanspruch, der die Zusendung von Werbung an sämtliche E-Mail-Adressen des Klägers umfasste, die Beklagte jedoch nicht unverhältnismäßig.“

Die Frage über die Zulässigkeit des Double-Opt-In-Verfahrens war zwar für die verfahrensgegenständliche Konstellation nicht entscheidungserheblich, trotzdem äußerte sich das Gericht, sozusagen nebenbei, hierzu ...

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