Sind Riesterverträge in der Regel pfändbar? Das Landgericht Aachen meint “Nein”

von Michael Hilpüsch

Seit einem Urteil des Amtsgerichts München (vom 12.12.2011, Az. 273 C 8790/11) wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass angespartes Riestervermögen nicht pfändbar sei. Besonders Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm betonen in ihrem Beitrag “Riester-Verträge sind in der Regel pfändbar” vom 24.09.2014, dass Finanzhäuser, Banken und Versicherungen diesen Umstand nicht berücksichtigen und mit der gegenteiligen Aussage Werbung betrieben.

Allerdings übersehen die Autoren ein Urteil des Landgerichts Aachen (Urteil vom 8.4.2014, Az. 3 S 76/13), dass die betreffende Rechtsfrage nun anders, und zwar im Sinne des Riestersparers, entschieden hat.

M.E. ist die Begründung des Landgerichts Aachen einleuchtender, als die des Amtsgerichts München, das eingezahltes Altersvermögen nur dann als “gefördertes Altersvorsorgevermögen” i.S.d. § 97 EStG ansieht, wenn die Zulagenförderung tatsächlich erfolgt ist. Das Merkmal der “Pfändbarkeit” wird dabei nämlich von Faktoren abhängig gemacht, die maßgeblich im Einflussbereich des Anbieters und der Zulagenstelle liegen. Ein Abgrenzungskriterium, dass schwerlich mit dem grundlegenden gesetzgeberischen Willen der Privilegierung von Riestervermögen in Einklang zu bringen ist.

Hier die Begründung des Landgerichts Aachen:

“Das von der Insolvenzschuldnerin auf den Riester-Vertrag angesparte Vermögen ist “gefördertes Altersvorsorgevermögen” i.S.d. § 97 EStG. Auch wenn der Wortlaut des § 97 EStG nicht eindeutig ist, so sprechen sowohl die Systematik des Gesetzes als auch Sinn und Zweck der Regelung dafür, dass sich der Pfändungsschutz auch auf Kapital bezieht, dass förderungswürdig ist, aber (noch) nicht gefördert wurde. So definiert § 82 EStG, was “geförderte Altersversorgungsbeiträge” sind ...

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