Rechtswidrig beschaffte eMails über die finanzielle Verantwortung gegenüber einer nichtehelichen Tochter und der Mutter des Kindes dürfen durch die Presse verwendet werden

Rechtswidrig beschaffte eMails ber die finanzielle Verantwortung gegenber einer nichtehelichen Tochter und der Mutter des Kindes drfen durch die Presse verwendet werden

Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

Der Klger war von 1994 bis 1999 Staatssekretr im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister. Im November 2009 wurde er zum Innenminister ernannt. Zugleich war er Mitglied des Landtags. Mitte der 90er Jahre unterhielt er zu einer Mitarbeiterin eine auereheliche Beziehung, aus der im Jahre 1997 die gemeinsame Tochter E. hervorging. Auf Antrag der Kindesmutter erhielt E. bis Oktober 2003 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Im Jahre 2009 kam der private Laptop des Klgers abhanden. Die darauf befindliche E-Mail-Korrespondenz zwischen ihm und der Kindesmutter wurde der Beklagten zu 1 zugespielt. Am 31. August 2010 fhrten drei Redakteure der Beklagten zu 1 ein Interview mit dem Klger. Sie hielten ihm vor, dass sich aus an ihn gerichteten E-Mails der Kindesmutter ergebe, dass er der Vater von E. sei und fr sie keinen regelmigen Unterhalt gezahlt habe. Es bestehe der Verdacht des Sozialbetrugs. Der Klger erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfgung, durch die der Beklagten zu 1 untersagt wurde, vier E-Mails wrtlich oder sinngem publizistisch zu nutzen. Am 20. September 2010 verffentlichte die frhere Beklagte zu 2 unter voller Namensnennung des Klgers auf ihrem Internetauftritt einen Beitrag, der sich mit der Beziehung des Klgers mit der Kindesmutter, der Geburt der Tochter sowie der mglichen Erschleichung von Sozialleistungen befasst. In der Zeit zwischen dem 21. und dem 25. September 2010 erschienen in den Printmedien der Beklagten zu 1 und 3 sowie in dem Internetportal der frheren Beklagten zu 2 hnliche Berichte ber den Vorgang. Am 23 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK