Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 50/14 vom 30.09.2014

von Birgit Kaiser

Dienstkleidungsvorschriften f��r das Cockpitpersonal �� Arbeitgeber und Betriebsrat k��nnen in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung f��r Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine solche Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist.

Der Kl��ger ist bei der Beklagten als Flugzeugf��hrer besch��ftigt. Dort sind aufgrund eines Tarifvertrags nach �� 117 Abs. 2 BetrVG f��r das fliegende Personal Personalvertretungen gebildet. Der Tarifvertrag ordnet die Geltung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes an. Nach einer ���Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung��� hat das Cockpitpersonal w��hrend des Flugeinsatzes eine Uniform zu tragen. Zu dieser geh��rt bei Piloten eine ���Cockpit-M��tze���, die in dem der ��ffentlichkeit zug��nglichen Flughafenbereich getragen werden muss, w��hrend Pilotinnen hier��ber frei entscheiden k��nnen ...

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