OLG Hamm, Urteil vom 30. Juli 2009, 4 U 76/09

von Matthias Lederer

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.02.2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert.

Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 4.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 29.07.2008 zu zahlen.

Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

In einer Zeitungswerbung vom 28.09.2007 warb die Beklagte zu 1. u.a. mit den Worten “Unsere Leistungen: … TÜV + AU …”.

Die Klägerin mahnte daraufhin die Beklagten mit Schreiben vom 08.10.2007 ab. Die Verwendung der Bezeichnung “TÜV” sei wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil das Monopol des TÜV für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO bereits im Jahre 1989 gefallen sei. Mithin könne die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO auch nicht mehr ausschließlicht mit “TÜV” umschrieben werden.

Die Beklagten gaben unter dem 16.10.2007 die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, und zwar mit folgendem Inhalt:

1.

es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd

die Durchführung einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO ausschließlich als “TÜV” zu bezeichnen,

oder

die vorgenannte Bezeichnung isoliert – ohne Hinweis auf die Hauptuntersuchung – zu verwenden, sofern die beworbene Leistung nicht von einem Prüfingenieur eines TÜV erbracht wird,

2.

für jeden Fall zukünftiger Zuwiderhandlung gegen die unter Ziff. 1. aufgeführte/n Verpflichtung/en an die Wettbewerbszentrale eine Vertragsstrafe in Höhe von

4.000,00 € (viertausend)

zu zahlen.

Die Klägerin nahm diese Unterlassungserklärung mit Schreiben vom 22.10.2007 an ...

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