OLG Düsseldorf: Antragsteller muss Auftragsvergabe auf Zuruf beweisen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.08.2014–VII-Verg 15/14)

von Dr. Valeska Pfarr

Von Dr. Valeska Pfarr, MLE | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 2. Oktober 2014, Nr. 20230

Eine vergaberechtswidrige Direktbeauftragung kann schwer zu beweisen sein – vor allem, wenn sie außerhalb eines schriftlichen Auftrags erfolgt sein soll. Noch schwerer aber lässt sich eine solche Behauptung für den Auftraggeber widerlegen. Das OLG Düsseldorf löst diese Pattsituation daher zu Lasten des Antragstellers (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2014 , Az.: Verg 15/14).

§ 101a, b GWB; § 108 Abs. 2 GWB

Behauptet der Antragsteller, ein anderer Bieter führe ausschreibungspflichtige Aufträge für den Auftraggeber “auf Zuruf” aus, trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Bloße Vermutungen können keine Entscheidungsgrundlage in einem Vergabenachprüfungsverfahren sein. Hat der Antragsteller keine zuverlässigen Anhaltspunkte für eine unzulässige De-facto-Vergabe, ist sein Nachprüfungsantrag unzulässig.

Sachverhalt

Nach mehrjährigen Vergaberechtsstreitigkeiten entschloss sich ein Auftraggeber, Krankentransportleistungen mit eigenen Mitteln zu erbringen. Für die Interimszeit erteilte er schriftlich und ohne Vergabeverfahren einen Auftrag über Leistungen mit einem geschätzten Auftragswert deutlich unterhalb der geltenden Schwellenwerte. Ein Konkurrent griff dies mit einem Nachprüfungsantrag als unzulässige de facto-Vergabe an. Er erklärte, dass tatsächlich zeitlich und im Umfang weit darüber hinausgehende Leistungen beauftragt worden seien. Der richtigerweise geschätzte Wert liege bei (weit oberschwelligen) 500.000 bis 700.000 Euro netto, deswegen sei eine europaweite Ausschreibung erforderlich gewesen.

Die Entscheidung

Ohne Erfolg! Das OLG Düsseldorf legte seiner rechtlichen Bewertung allein die in dem schriftlichen Auftrag enthaltenen Leistungen im Zeitraum zwischen 1. Januar und 31. Mai 2014 zugrunde, da der Antragsteller den tatsächlichen Abruf darüber hinaus gehender Leistungen nicht beweisen konnte ...

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